Russlands Präsident Wladimir Putin wurde von ihm immer wieder herausgefordert – von Alexej Nawalny. Nun ist Nawalny in einem russischen Straflager gestorben. Amnesty International verlangt, dass die Uno ein Sonderverfahren einsetzt, um die Verantwortlichen für diesen Tod zur Rechenschaft zu ziehen.
Foto: Vika Glitter «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem er vergiftet, ungerechtfertigt inhaftiert und in Haft gefoltert worden war. Er verbrachte 37 Monate hinter Gittern, zuletzt in einem der abgelegensten und härtesten Gefängnisse Russlands. Alexej war ein Gewissensgefangener, inhaftiert, weil er sich gegen eine unterdrückerische Regierung ausgesprochen hat», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, in einer Medienmitteilung.
Und führt weiter aus: «Nawalny verlangte politische Freiheit für sich und seine Anhänger und Anhängerinnen. Er prangerte Korruption an und forderte Wladimir Putin heraus. Sein Tod ist ein vernichtendes Urteil über das Leben unter der repressiven und erdrückenden Herrschaft des Kremls. Er zahlte seinen Einsatz für das Recht auf freie Meinungsäußerung mit seinem Leben.»
Strafkolonie nahe Polarkreis
Alexej Nawalny wurde die medizinische Versorgung verweigert, er wurde für lange Zeit in Einzelhaft gehalten und verschwand gewaltsam, als er in eine der entlegensten Strafkolonien in der Nähe des Polarkreises geschickt wurde. Die russischen Behörden weigerten sich, frühere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen ordnungsgemäß zu untersuchen und für Transparenz zu sorgen, fasst Amnesty International zusammen.
Am letzten Freitag berichtete der russische Föderale Strafvollzugsdienst (FSIN), dass Aleksei Nawalny nach einem Spaziergang im Gefängnishof krank wurde und kurz darauf das Bewusstsein verlor. Trotz der sofortigen Behandlung durch medizinisches Personal in der Kolonie und des Eintreffens eines Krankenwagens schlugen alle Wiederbelebungsversuche angeblich fehl, und Nawalny wurde für tot erklärt. Die Erklärung des FSIN schloss mit der Ankündigung, dass die Todesursachen noch ermittelt würden.
Unparteiische Autopsie gefordert
Gemäß dem Minnesota-Protokoll der Vereinten Nationen über die Untersuchung eines möglicherweise unrechtmäßigen Todes sind die Staaten verpflichtet, die Umstände und Ursachen aller Todesfälle in Gewahrsam unverzüglich, unparteiisch und wirksam zu untersuchen. Neben anderen wichtigen Aspekten müssen die Behörden eine unabhängige Autopsie durch unparteiische Gerichtsmediziner gewährleisten und internationalen Beobachtern und Nawalnys Familie transparent Einsicht in die Untersuchung gewähren.
«Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreift, um alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die Vereinten Nationen dringend auf, ihre Sonderverfahren und Sondermechanismen einzusetzen, um den Tod von Alexej Nawalny aufzuklären», so Agnès Callamard. ♦
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